Die „kostenlose Bio-Tonne" als Preistreiber

Die Ampelkoalition im Düsseldorfer Rathaus plant, 2015 die Gebühren für die Biotonne zu senken. In den Folgejahren sollen für die Biotonne nach dem Willen der Politik gar keine Gebühren mehr anfallen, damit sie für Bürger attraktiver wird. Geht doch seit 2004 – dem Jahr der Einführung – die Zahl der Biotonnen kontinuierlich zurück.

Es ist durchaus gut gemeint, im Sinne der Umwelt – und vordergründig auch im Sinne der Düsseldorfer Verbraucher –, was die Ampelkoalition jetzt für die Landeshauptstadt plant. Jeder Haushalt soll auf Wunsch eine kostenlose braune Biotonne erhalten. Das Argument: 40 Prozent dessen, was heute im Restmüll landet, könnten kompostiert werden. Das bedeutet, dass unnötig viel Abfall in der Müllverbrennung landet und so die Kohlendioxid-Emissionen Düsseldorfs erhöht.

Die Biotonne ist umsonst, hurra! Hurra?? Wenn dafür die Restmüllgebühren steigen, weil die Biotonne über sie quersubventioniert wird, ist die Freude von kurzer Dauer. So hat sich zwischen 2004 und 2013 die Menge des Biomülls von 12 000 auf 7100 Tonnen pro Jahr reduziert. Deshalb war ursprünglich vorgesehen, dass der Preis für die Biotonne um 3,4 Prozent steigt, für Restmüll sollten 2,7 Prozent mehr fällig werden. Da aber die Biotonne bald „kostenlos“ sein soll, möchte die Ampelkoalition für 2015 keine Erhöhung für „Bio-Müll“ akzeptieren.

Aus diesem Grund sollen die gesamten Müllgebühren 2015 um 3,4 Prozent steigen – eine beachtliche Erhöhung angesichts einer Inflationsrate von aktuell nur 0,8 Prozent.
Und mag das Vorhaben auch umweltfreundlich und rechtlich grundsätzlich zulässig sein, ist es dennoch ungerecht. Denn Haushalte, die sich wahrscheinlich eine Biotonne besorgen werden, besitzen meistens Haus und Garten. Und nur dort fällt mit Rasenschnitt und Grünabfällen besonders viel Kompost an. Doch gerade diese Eigentümerhaushalte dürften zumindest tendenziell zu den wohlhabenderen in der Stadt gehören.
Bewohner kleiner und preiswerter Appartements oder Studentenwohnungen in der Innenstadt, aber auch Vermieter z.B. in der Altstadt werden sich sicher keine braune Tonne in den Keller stellen – teils aus Platzgründen, teils weil es „müffelt“, oder schlicht, weil mangels Garten und Balkon kaum Biomasse anfällt. Doch auch diese Haushalte, die tendenziell niedrigere Einkommen oder Vermögen haben, als die Haus-und-Garten-Besitzer, tragen die Mehrbelastung von 3,4 Prozent mit.

Problematisch an dem Thema „Biotonne“ ist eben, dass alle Bürger für die Bioabfallentsorgung über die Restmüllgebührenerhöhung zahlen müssen, während aber nicht alle Bürger in Düsseldorf eine Biotonne haben können oder wollen. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch vor dem Hintergrund der unendlichen Diskussion über „bezahlbare Mieten“, aber auch der „Sicherung des Hausfriedens“ verbietet es sich, gerade in Innenstadtbereichen, in denen die großen Mehrfamilienhäuser stehen, Bürger mit zusätzlichen Gebühren für Biotonnen, die dort tatsächlich gar nicht aufgestellt werden können, indirekt zu belasten:

Vielmehr sollte die Verwaltung für die einzelnen Abfallarten kostendeckende Gebührensätze kalkulieren und es dann dem Bürger selbst überlassen, ob er eine Biotonne benutzen, seinen Bioabfall, Grünschnitt etc. bei öffentlichen Sammelstellen abgeben oder auf seinem Grundstück selbst kompostieren möchte.

Der Düsseldorfer Rat sollte den Gebührenzahlern keinen Sand in die Augen streuen: Eine vorschnelle Reduzierung der Gebühren bei den Biotonnen heißt noch lange nicht, dass die Bürger Geld sparen. Im Gegenteil: Die Quersubventionierung führt dazu, dass die Abfallgebühren insgesamt weiter steigen. Diese Gebührenbelastung dürfte auch zukünftig tendenziell höher ausfallen, da es nach wie vor in Nordrhein-Westfalen keinen funktionierenden Markt für den aufgearbeiteten Kompost gibt. Das kann nicht im Sinne der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger sein.
Es bleibt zu hoffen, dass der Rat der Stadt Düsseldorf in seiner Sitzung am 4. Dezember bei der Entscheidung über die Gebührensatzung Vernunft in Sachen Biotonne walten lässt.

I. Apel