Politik muss Bauhemmnisse beseitigen

Mietpreisbremse löst keine Probleme

Dass die Mietpreisbremse nicht geeignet ist, Probleme auf angespannten Wohnungsmärkten zu lösen, belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Evaluation der Mietpreisbremse, die Bundesjustizministerin Barley kürzlich vorgestellt hat.

Daher muss die Mietpreisbremse abgeschafft werden. Es ist ein Skandal, dass die Ministerin die Mietpreisbremse verlängern will, obwohl die von ihr beauftragten Wissenschaftler dies kritisch sehen. Die Autoren der Studie bemängeln überdies, dass die Politik die Zeit seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse nicht genutzt habe, um wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit zu ergreifen.

Die Große Koalition hatte außerdem die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel verschärft, ohne die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten. Aktionismus und Wahlkampfgetöse helfen keinem Wohnungssuchenden. Die Politik muss endlich Bremsklötze lösen, damit insbesondere die privaten Einzeleigentümer wieder mehr Mietwohnungen zur Verfügung stellen können. Das würde erheblich zur Stabilisierung des Mietwohnungsmarktes beitragen.